Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen enttäuschend

Presseinformation des Kulturbüro Sachsen e.V., 04.07.2019

Foto Demonstration Kassel 2019

Im Sächsischen Landtag wird am 04.07.2019 der Bericht und die Ergebnisse des 2. Sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Das Kulturbüro Sachsen e.V. bewertet die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und die präsentierten Ergebnisse als nicht zufriedenstellend.

„Der NSU hat von Sachsen aus operiert und konnte hier auf ein großes Netzwerk an Unterstützerinnen und Unterstützern zurückgreifen.“ Sagt Michael Nattke, Fachreferent des Kulturbüro Sachsen e.V. „Viele Unterstützer des NSU sind heute noch auf freiem Fuß und ein Ermittlungsdruck ist nicht erkennbar. Der Untersuchungsausschuss hat in dieser Richtung wenig erreicht.“

Michael Nattke weiter: „Die Fragen von Regierungskoalition und Opposition im Ausschuss zeigten eine große Diskrepanz: eine fachlich gute vorbereitete Opposition, die die Untersuchung vorantrieb, ließ die Regierungskoalition in vielen Sachfragen blass aussehen. Das ist keine gute Bilanz zur lückenlosen Aufklärung des NSU-Komplexes für die sächsische Regierung.“

Das Kulturbüro Sachsen e.V. begrüßt ausdrücklich den abweichenden Abschlussbericht der Oppositionsparteien Bündnis90/Grüne und Die Linke. Auch die Empfehlungen die in diesem abweichenden Bericht aufgelistet sind zeigen, dass aus den Fehlern rund um den NSU-Komplex gelernt werden muss, um Veränderungen in der Zukunft zu bewirken, die so etwas wie den NSU verhindern.

„Wir werden als Kulturbüro Sachsen in unterschiedlichen Formen weiter am Thema NSU arbeiten“, sagt Danilo Starosta von der Fachstelle Jugendhilfe im Kulturbüro Sachsen und ergänzt: „Gemeinsam mit Partnerinnen arbeiten wir mit jungen Menschen in Zwickau und Chemnitz in Form von Geschichtswerkstätten an der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Wir betrachten die Auseinandersetzung mit dieser Thematik noch lange nicht als abgeschlossen.“

Der NSU hat zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen hingerichtet. Viele weitere wurden bei Sprengstoffanschlägen verletzt. Unsere Gedanken sind auch bei der Präsentation der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses bei den Familien und Angehörigen der NSU-Opfer. Ihnen sind wir verpflichtet, die Umstände der Taten und das Netzwerk der Unterstützer*innen lückenlos aufzudecken.

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