Für den 12.12.2020 mobilisiert die Bewegung „Querdenken“ zu einer bundesweiten Demonstration nach Dresden.
Das Kulturbüro Sachen e.V. und der RAA Sachsen e.V. blicken mit Sorge auf die Mobilisierung. Dazu Andrea Hübler vom RAA Sachsen e.V.:
„Seit einigen Monaten beobachten wir eine deutliche Radikalisierung der Querdenken-Bewegung im gesamten Bundesgebiet: Neben systematischen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen kommt es auf Demonstrationen vermehrt zu einem offen zur Schau getragenen Antisemitismus und Sozialdarwinismus. Auch vor Bedrohungen und Körperverletzungen wird nicht zurückgeschreckt. Dies zeigte sich unter anderem bei der Demonstration am 7. November in Leipzig. Dort versammelten sich mehrere hundert Hooligans und Anhänger der radikalen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet und griffen gezielt Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen an. Nach vorläufigen Angaben der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union fanden an diesem Tag alleine 43 Angriffe auf Journalist*innen statt. Von einer weit höheren Angriffszahl ist insgesamt auszugehen.“
Dass sich die Szenen aus Leipzig auch am 12. Dezember in Dresden wiederholen können, stellt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen heraus:
„In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf dem Messengerdienst Telegram, sind aus dem Spektrum von Neonazis und rechten Hooligangruppen in den letzten Wochen diverse Aufrufe für die Versammlung in Dresden zu beobachten. Insbesondere muss hierbei die europäische Dimension der Mobilisierung hervorgehoben werden. Aufrufe sind aus Frankreich, Tschechien und der Ukraine bekannt. In Deutschland reichen die Informationen zur Demonstration am kommenden Samstag bis in das Blood & Honour-Netzwerk und andere extrem rechte Kreise. Wenn sich auch nicht mit Sicherheit sagen lässt, ob eine Mobilisierung in dem Spektrum erfolgreich ist, so sollte dies in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate doch sehr ernst genommen werden.“
Aus den Erfahrungen von Leipzig und den breiten Mobilisierungsversuchen müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Dazu Andrea Hübler:
„Die Stadt Dresden muss gerichtsfeste Auflagen zur Verhinderung der systematischen Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen sowie die Duldung und Rechtfertigung von Gewalt durch „Querdenken“ erlassen.“ Andrea Hüber sagt weiter: „Wir erwarten von der Polizei, dass sie diese Auflagen konsequent durchsetzt. Nur so kann eine weitere Verschärfung der Pandemielage verhindert und die reale Gefahr für Leib und Leben von Menschen eingedämmt werden.“
Darüber hinaus müssen die zu erwartenden gewaltsuchenden Teilnehmenden aus dem Hooligan- und Neonazispektrum im Einsatzkonzept Berücksichtigung finden. Michael Nattke betont:
„Es braucht einen verlässlichen Schutz der Gegendemonstrationen und der Arbeit von Journalist*innen. Ebenso erwarten wir, dass die Stadt Dresden und die Sicherheitsbehörden eine Gefahrenanalyse erstellen und geeignete Schutzmaßnahmen für migrantische, linksalternative, politische und religiöse Einrichtungen in der Stadt treffen.“
Das Kulturbüro Sachsen e.V. und der RAA Sachsen e.V. rufen zu einer breiten Solidarisierung und Positionierung gegen die geplante Querdenken-Versammlung auf. Hierzu abschließend Andrea Hübler:
„Wenn Menschen an den Gegenprotesten teilnehmen wollen, sollten sie sich unbedingt verantwortungsvoll verhalten. D.h. für uns, dass die Hygienebestimmungen beachtet werden und Betroffene von Übergriffen Unterstützung erfahren. Man kann aber auch helfen, indem man Verschwörungstheorien im Bekannten- und Familienkreis widerspricht oder sich mit Nachbar*innen, Bekannten, Mitschüler*innen und Ladenbesitzer*innen vernetzt, die nicht in das Weltbild von Neonazis, Antisemit*innen und Rassist*innen passen.“
Die Dresdner Berater*innen von „SUPPORT – Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt“ werden an diesem Tag bei Unterstützungsbedarf erreichbar sein. Erreichbar sind sie zwischen 12 und 18 Uhr unter der Telefonnummer: 0351 – 8894174. Vorfälle können über das Kontaktformular: https://www.raa-sachsen.de/support/vorfall-melden oder über Twitter: @RAASachsen gemeldet werden. Sollten arabisch- oder englischsprachige Menschen Unterstützung beim Absetzen des Notrufs an Polizei (110) oder Rettung (112) benötigen, so ist wie immer die Helpline Dresden rund um die Uhr unter 0351 – 85075222 erreichbar.
