Positionspapier der sächsischen Zivilgesellschaft
(Erstunterzeichnende sind mehr als 50 Organisationen aus ganz Sachsen)
Ausgangssituation
Ungeachtet medialer Narrative stehen viele Bürger:innen seit 2015 in Sachsen für eine aktive Willkommenskultur ein. Ohne die Anstrengungen und das Wirken dieser starken sächsischen Zivilgesellschaft sind die verschiedenen Herausforderungen von Flucht, Asyl und Zuwanderung in Sachsen nicht zu lösen.
Für die Umsetzung dieser Hilfen werden seit 2015 finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen zur Verfügung gestellt. Eine zentrale Säule dieser Förderung ist das Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese bilden das Fundament dafür, dass die Unterstützung Geflüchteter und die Integrationsarbeit im Bundesland gelingt.
Für die Daseinsfürsorge im Bereich Integration haben sich seit 2015 die Helfer:innen in (teil-weise neu gegründeten) Initiativen, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden organisiert und Mittel über das oben genannte Programm beantragt. Es ist für diese Organisationen selbstverständlich, öffentliche Mittel zweckgebunden, wirtschaftlich und sparsam zu verwenden und transparent gegenüber den Kontrollinstanzen abzurechnen. Auch wurde die Verwendung dieser öffentlichen Mittel immer wieder durch die zuständigen Stellen und durch Verwendungsnachweise sachgemäß geprüft.
Erfolge
In den vergangenen Jahren wurden integrationspolitische Weichen gestellt, sodass sich Lebens-umstände von Menschen mit Fluchterfahrungen verbessert haben und Zukunftsperspektiven geschaffen wurden. Die Ergebnisse sind zusammengefasst:
- Seit 2015 wurde die Flüchtlingssozialarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten schritt-weise auf- und ausgebaut. Die Koordination und die Kommunikation zwischen regionalen Ak-teur:innen und öffentlichen Trägern werden gefördert, zum Beispiel in Form von Kommunalen Integrationskoordinator:innen (KIK), Bildungskoordinator:innen (BiKo) und Ehrenamts-Koor-dinator:innen. Bei der Arbeitsmarktintegration werden Geflüchtete von Arbeitsmarktmentor:in-nen landesweit unterstützt.
- Seit 2016/17 legen Kommunen minimale dezentrale Unterbringungsquoten fest, sodass Ge-flüchtete überwiegend in Wohnungen leben sollen. Darüber hinaus wurden langjährige, unzu-mutbare Betreiberverträge von Sammelunterkünften gekündigt und ansatzweise Standards für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften entwickelt und in neuen Verträgen implemen-tiert. Deren Durchsetzung gestaltet sich immer noch schwierig, wenn „Mindestanforderungen an eine humanitäre Unterbringung zum Teil stark abweichen“, wie der Heim-TÜV 2023 zeigt. Noch steht aus, „eine verbindliche Kontrolle der Einhaltung der vom Bundesland empfohlenen Mindeststandards einzurichten.“
S e i t e 2 | 4 - Seit vielen Jahren werden Leistungen für Geflüchtete nicht mehr als Warengutscheine, Budget-Chipkarten für einzelne teure Supermärkte oder sogar Lebensmittelkisten ausgegeben. Dies trägt zu einer deutlichen Verbesserung der Lebenssituation bei.
- Die soziale und räumliche Marginalisierung von Migrant:innen konnte durch die migrations-politische Öffnung problematisiert und konzeptionell durch integrative Vorgehensweisen ab-gelöst werden. Menschen mit Fluchterfahrungen haben in Sachsen eine Stimme bekommen. Migrantische Selbstorganisation wurde und wird gefördert, von einzelnen Initiativen und regi-onalen Vernetzungen bis hin zu einem Dachverband. Durch Begleitprojekte sollen die Integra-tion in Regelstrukturen sowie der interkulturelle Austausch verstärkt werden.
Die exemplarischen Entwicklungen und Erfolge zeigen: Seit 2015 konnte in Sachsen viel er-reicht werden. Zunächst standen Behörden und Ministerien vor großen, teilweise schwer zu lösenden Aufgaben. In großen Drucksituationen mussten umgehend Lösungen gefunden wer-den, um zahlreiche Menschen beim Ankommen in Sachsen zu unterstützen. Zivilgesellschaft-liche Akteure standen 2015 zur Unterstützung bereit – und tun dies auch heute noch. Über die Jahre konnte sich die zivilgesellschaftliche Arbeit in diesem Themenfeld verstetigen und pro-fessionalisieren – was nicht zuletzt auch dazu führte, gesellschaftliche Konflikte zu entschärfen, offene Gewalt und strukturellen Rassismus zu bekämpfen sowie die Rechte und gesellschaftli-che Teilhabe von Geflüchteten zu erhöhen. Eine Säule hiervon ist auch die finanzielle Förde-rung durch den Freistaat.
Forderungen
Um auch in Zukunft den Herausforderungen von Flucht und Asyl in Sachsen gewachsen zu sein, braucht es ein deutliches Bekenntnis und einen deutlichen Ausbau der bisherigen För-derprogramme zur Unterstützung der Integrationsarbeit. Eine starke Demokratie ist ge-kennzeichnet von einer starken Zivilgesellschaft. Angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen können die Verstetigung und der Ausbau der Integrationsarbeit wichtige Fundamente bilden.
Wir befürworten dabei eine Zusammenlegung von Förder- und Kontrollstrukturen in einer Hand (z.B. in einem fachlich geeigneten Ministerium), wie es auch in anderen Bundesländern üblich ist. Im Gegensatz zur Delegierung der Fördermittelvergabe und -administration an die Sächsische Aufbaubank ist in einem Ministerium stets eine demokratisch legitimierte sowie fachliche Kontrolle möglich.
Ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Integrationsarbeit in Sachsen ist ein modernes Sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz, das die Zustimmung der Initi-ativen, Vereine und Wohlfahrtsverbände hat und in Einvernehmen mit diesen umgesetzt wird.
Wir möchten stellvertretend für viele integrationsfördernde Strukturen des Freistaats die Säch-sische Staatsregierung deswegen eindringlich auffordern, diesen Punkt aus ihrem Koalitions-vertrag noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Erstunterzeichner:innen:
Afropa e.V., AG Asylsuchende SOE e.V., AKuBiZ e.V., anDemos – Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung e.V., Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Ausländerbeauftragter des Ev.-Luth. Landeskirchenamt Sachsen, Ausländerrat Dresden e.V., AWO Landesverband Sachsen e.V., BETESEB – Äthiopier und Freunde Äthiopiens e.V., Bon Courage e.V., Chinesisch-Deutsches Zentrum e.V., Dachverband sächsischer Migrantinnenorganisationen e.V. , Deutsch-Russisches Integrations- und Kulturzentrum Kolorit e.V. , Deutsch-Spanische Freundschaft e.V. , Diakonie Sachsen , djo-Deutsche Jugend in Europa , DOZ e.V. , Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V. , Equilibre International e.V. , Erich Zeigner Haus e.V. , Forum B e.V. , Frauenbildungszentrum Dresden , HATiKVA e. V. , Haus der Demokratie Leipzig e.V. , HELP e.V. , Indian Association Dresden e.V. , Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V. , Konstaktstelle Wohnen / Zusammen e.V. , Kultubüro Sachsen , Kulturbüro Dresden , Leuchtturm-Majak e.V. , Mala de Herança em Leipzig e.V. , Migrantinnen- und Migrantenbeirat Leipzig , MÜHLSTRASSE 14 e.V. , Netzwerk der Migrantinnenbeiräte Sachsen, Netzwerk Tolerantes Sachsen, Omse e.V., Paritätische Landesverband Sachsen e.V., pom-das postmigrantische Netzwerk, power4africa e.V., Projekt ‚Etablierung einer Landesfachstelle Flüchtlingssozialarbeit/Migrationssozialarbeit in Sachsen, Radikale Töchter gUG, Resonanzraum Erzgebirge e.V., Rigardu, Rosalinde Leipzig e.V., Sächsischer Anonymer Behandlungsschein e.V., Sächsischer Flüchtlingsrat e.V., sLAG – Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, Soziale Dienste Jugendhilfe gGmbH, Transformative Bildung und Kultur e.V. / Konfliktpotential, Transkulturelles Musikforum, Treibhaus e.V., tvBUNT, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig e. V., ZEOK e.V.
Das Positionspapier steht zum Download als .PDF bereit.
