Gemeinsame Pressemitteilung von Augen auf e.V. & Kulturbüro Sachsen e.V.,12.04.2018
Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Verbände rufen dazu auf am 20./21. April 2018 im ostsächsischen Ostritz mit unterschiedlichen Aktionsformen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen oder entschlossen gegen Neonazis und Rassismus zu demonstrieren. Anlass für diese Aktivitäten ist das extrem rechte „Schild und Schwert“-Festival.
Aus Sicht des Vereins Augen auf e.V. aus dem Landkreis Görlitz und dem Kulturbüro Sachsen e.V. ist das Neonazi-Festival in Ostritz das Ergebnis einer langjährigen Kontinuität organisierter neonazistischer Strukturen und Zusammenhänge in Ostsachsen. Die Region kann auf eine lange rechtsextreme Geschichte zurückblicken, die sich an unterschiedliche Punkten festmachen lässt.
In Ostsachsen existieren langjährig gewachsene Neonazi-Organisationen.
Im Landkreis Görlitz und Bautzen existieren zahlreiche neonazistische Organisationen, die bereits seit den 1990er Jahren aktiv sind und deren Kader über langjährige politische Erfahrungen verfügen. Der Nationale Jugendblock (NJB) Zittau feierte im letzten Jahr sein 25jähriges Bestehen mit einem rechtsextremen Konzert in seinen Vereinsräumen. Die Organisation „Schlesische Jungs“ besteht seit nunmehr 20 Jahren in Niesky. Durch die Verankerung langjähriger, gefestigter Strukturen kann die rechtsextreme Szene in der Region auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen.
Im Landkreis Görlitz existieren zahlreiche von Neonazis genutzte Objekte.
Sachsenweit existieren circa 60 Objekte, die regelmäßig von Neonazis genutzt werden. Im Landkreis Görlitz verfügt die rechtsextreme Szene nach Erkenntnissen von Augen auf und Kulturbüro Sachsen über mindestens 7 Objekte, die regelmäßig für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Diese befinden sich z.B. in Zittau, Görlitz, Quitzdorf am See und Weißwasser und sind somit über den gesamten Landkreis verteilt. Die Treffpunkte sind für die Neonazi-Szene grundlegend, um sich miteinander zu vernetzen, Veranstaltungen durchzuführen und die politischen Aktivitäten zu organisieren.
Im Landkreis Görlitz finden zahlreiche rechtsextreme Konzerte statt.
Im Jahr 2017 hat sich die Anzahl der rechtsextremen Konzerte in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr auf mindestens 46 verdoppelt. Ein großer Teil dieser Konzerte hat auch im letzten Jahr im Landkreis Görlitz stattgefunden, so z.B. in Weißwasser und Ostritz. Konzerte sind einerseits wichtig, um die Szenebindung von Neonazis zu erhöhen und dienen zum anderen durch ihren Eventcharakter als ideales Instrument der Nachwuchsgewinnung.
Die Kombination von Sport und Politik wird von Neonazis in der Region seit Jahren erfolgreich umgesetzt.
Die ostsächsische Neonazi-Szene nutzte in den letzten Jahren immer wieder auch den Sport, um Veranstaltungen für ihre Anhängerschaft attraktiv zu machen. In Ostritz soll am 21. April eine Kampfsportveranstaltung stattfinden. Bereits im Jahr 2015 gab es ein JN-Fußballturnier in Großdubrau, im September 2016 ein rechtes Sport-und Familienfest in Quitzdorf am See und im letzten Jahr eine neonazistische Sport-und Musikveranstaltung in Ostritz.
Es gibt im Landkreis Görlitz langjährige Erfahrungen mit Großveranstaltungen von Neonazis.
Der Ort Mücka im Landkreis Görlitz machte 2004 durch eine Neonazi-Großveranstaltung mit circa 4.000 Teilnehmer*innen von sich reden. Im Sommer 2010 und 2011 organisierte der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ Großveranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmer*innen in Quitzdorf am See. Beteiligt waren damals auch die Bands Oidoxie und Lunikoff-Verschwörung, die jetzt wieder in Ostritz auftauchen. In den Jahren 2009 bis 2012 gab es in Rothenburg-Gehege im Landkreis mindestens 39 rechtsextreme Konzerte mit bis zu 1.300 Teilnehmer*innen. Mit diesen Großveranstaltungen wird Geld in die Kassen der Neonazis gespült und eine starke Szenebindende Wirkung erzielt.
Was ist neu?
Die Neonazis schließen in Ostsachsen an eine lange Kontinuität und Erfahrungen in der Durchführung und Organisation von Veranstaltungen an und greifen auf eine verfestigte regionale Szene zurück. Trotzdem werden auch neue Akzente gesetzt. Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen sagt: „Eine aggressive, biologistische, rassistische Aufladung von Begriffen wie Abwehr und Kampf zieht sich penetrant durch alle Texte der Neonazis zu diesem Festival.“ Er ergänzt: „Durch die Beschwörung eines Europas der Vaterländer im identitären Kampf gegen den Islam wird an aktuelle Diskurse angeschlossen und gleichzeitig eine Radikalisierung dieser Diskurse vorgenommen.“
Das Kulturbüro Sachsen e.V. und Augen auf e.V. begrüßen die zahlreichen unterschiedlichen Veranstaltungen gegen das Neonazi-Fest in Ostritz. Die demokratischen Aktionen werden zu großen Teilen von den Menschen vor Ort organisiert und durchgeführt. Wir rufen zur regen Teilnahme an diesen Aktivitäten auf. Das der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Schirmherrschaft einer Gegenveranstaltung übernommen hat, der Kreistag Görlitz eine Erklärung verabschiedete und sich 40 Bürgermeister*innen aus der Region gegen Rechtsextremismus positionieren, ist ein sehr gutes Zeichen. „Es wäre schön, wenn der Schwung von Ostritz genutzt werden kann, um im Landkreis Görlitz auch nach dem 20. April weiterzumachen und für eine Veränderung zu sorgen, die neonazistische Strukturen und Zusammenhänge nachhaltig zurückdrängt.“ sagt Sven Kaseler von Augen auf e.V. aus Löbau.
