Amadeu Antonio Stiftung und Kulturbüro Sachsen warnen vor der Dominanz von Rechtsextremen auf den „Corona-Demos“ und der Salonfähigkeit von Antisemitismus
Gemeinsame Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung und des Kulturbüro Sachsen e.V. vom 29.05.2020
Seit dem 20. April finden in Sachsen und darüber hinaus eine Reihe von Demonstrationen statt, die die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilweise scharf kritisieren. Die Amadeu Antonio Stiftung und das Kulturbüro Sachsen e.V. beobachten, dass Neonazis, Rechtspopulisten und Verschwörungsideologen diese Proteste in vielen Orten im Bundesland dominieren.
„Dort wo über viele Jahre bereits rechte Akteure die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems in Frage gestellt haben, dort sind auch die Proteste besonders stark,“ sagt Johannes Richter, Bildungsreferent und Experte für Rechtsextremismus beim Kulturbüro Sachsen e.V. und ergänzt: „Ein Mangel an Vertrauen in das demokratische System drückt sich jetzt unter anderem im Infragestellen der Medienlandschaft, der wissenschaftlichen Erkenntnisse oder einer Ablehnung des Staates und seiner Repräsentanten aus.“
Das Kulturbüro Sachsen e.V. und seine Mobilen Beratungsteams beobachten, dass die Zusammensetzung der Teilnehmer der Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen in Sachsen an vielen Orten an die asylfeindlichen Proteste der Jahre 2015/16 erinnert. „Gestern wurde Geflüchteten das Recht auf Asyl abgesprochen, heute wird Corona infrage gestellt und morgen wird der Klimawandel geleugnet. Die Themen sind oft austauschbar,“ sagt Richter und stellt fest: „Sprechchöre, wie z.B. `Volksverräter`, `Widerstand` oder `Lügenpresse`, die auf vielen dieser Demonstrationen skandiert werden, sind seit 2015 verstärkt zu hören. Es werden Narrative bedient, die wir auch von rechtsextremen und rechtspopulistischen Aufmärschen kennen.“
Gefahren sehen die Amadeu Antonio Stiftung und das Kulturbüro Sachsen e.V. unter anderem darin, dass sich bei den Protesten rechtsextreme und andere demokratieablehnende Milieus treffen, die bisher noch nicht gemeinsam auf der Straße waren. Die Verbreitung von Verschwörungsideologien nimmt zu. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer Radikalisierung einzelner Personen, die an den Demonstrationen teilnehmen.
„Uns überrascht es nicht, dass sich nun auf der Straße verschiedene Szenen, Milieus und Positionen zu einem Protest vereinen“, sagt Benjamin Winkler, Leiter des Büros der Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen und Experte für Verschwörungsideologie und Antisemitismus. „Wir wissen aus den Daten der empirischen Sozialforschung, dass verschwörungsideologische Aussagen von bis zu 50% der Deutschen geteilt werden. Zudem sind verschwörungsideologische Narrative sinn- und identitätsstiftend für unterschiedliche Kreise.“
Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer Salonfähigkeit von Antisemitismus und menschenverachtender Ideologie, die sich in vielen Reden, Inhalten oder Protestschildern der vergangenen Tage ausdrückte. Die Terroranschläge von Halle oder Hanau aus dem letzten Jahr offenbarten die Gefährlichkeit von verschwörungsideologischem Denken. „Wir wünschen uns von der sächsischen Zivilgesellschaft, dass diese die Entwicklungen ernst nimmt und die Proteste nicht als bloße Randerscheinung oder Machtdemonstration der extremen Rechten markiert“, so Winkler. Stattdessen braucht es nun viel Zeit für Gespräche, Aufklärung und die Chance, wichtige Gesellschaftskritik zu stärken, verschwörungsideologischen oder menschenverachtenden Weltbildern jedoch eine Absage zu erteilen. Mit dem neuen Projekt „debunk“, gefördert im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und kofinanziert durch das Programm „Weltoffenes Sachsen“, wird sich die Stiftung in den nächsten fünf Jahren mit der Frage auseinandersetzen, welche pädagogischen oder zivilgesellschaftlichen Strategien wirksam sind, um Verschwörungsideologie und Antisemitismus in Sachsen zurückzudrängen.
