Stand: 07.05.2024
In der Nacht zum 04.05.24 wurden in Dresden einige Wahlkampfhelfer*innen der Bündnis 90/Grünen und der SPD beim Anbringen von Plakaten angegriffen. Dabei wurde der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) schwer verletzt.
Laut verschiedenen Medienberichten sollen mindestens zwei der vier Tatverdächtigen des Angriffs bereits in der Vergangenheit bei extrem rechten Aktivitäten beteiligt gewesen sein. Mindestens einer der Tatverdächtigen soll zum Zusammenhang der Gruppe „Elblandrevolte“ gehören.
Nach Bekanntwerden dieses Verdachts wurden zahlreiche Postings der Gruppe auf Instagram gelöscht.
Wir möchten auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen eine erste Einschätzung aus zivilgesellschaftlicher Sicht zu dieser Gruppe abgeben.
Allgemeine Einordnung
Als Kulturbüro Sachsen e.V. beobachten wir in den letzten Monaten eine deutliche Zunahme von Aktivitäten rechtsextremer Gruppen, bei denen überwiegend sehr junge Menschen in Erscheinung treten. Beispiele dafür sind u.a. der sogenannte „Jugendblock“ rund um den bekannten regionalen Neonazi-Kader Benjamin M. auf den regelmäßigen rechtsextremen Demonstrationen in Bautzen oder Jugendgruppen im Umfeld der Partei Der III. Weg. Des Weiteren traten zum Teil minderjährige Rechtsextreme als Störer von Demokratie-Kundgebungen (Wir sind die Brandmauer) im ersten Quartal des Jahres in Dippoldiswalde, Freital und anderen Orten in Erscheinung. In Ostsachsen resultierte daraus in den letzten Monaten auch eine Zunahme von rechten Übergriffen.
Zur Genese der „Elblandrevolte“
Am 03.02.2024 fand in der rechtsextremen Immobilie „Haus Montag“ in Pirna eine Informationsveranstaltung mit Liederabend der Jungen Nationalisten (JN) statt, wobei ihre Jugendstruktur vorgestellt werden sollte. In zeitlicher Nähe zu der Veranstaltung gab die „Elblandrevolte“ via Instagram ihre Gründung bekannt. Die „Elblandrevolte“ kann somit als Ortsgruppe der JN im Raum Dresden verstanden werden.
Aktivitäten und Einschätzungen zur Gruppe
Die Kerngruppe der „Elblandrevolte“ besteht den Fotos auf ihrem Instagram-Kanal nach zu schließen aus circa 10 Personen, die regelmäßig zusammen kamen. Darüber hinaus konnten vereinzelt bis zu doppelt so viele junge Menschen von der Gruppe mobilisiert werden. Laut den öffentlich zugänglichen Social-Media- Profilen einzelner Personen des Zusammenhangs bestand bei einem Großteil der Gruppe eine enge Verbindung ins rechte Hooligan-Milieu der Fanszene von Dynamo Dresden.
Personen aus der Gruppe waren mutmaßlich an Graffiti-Aktionen im Raum Meißen beteiligt, die über den Insta-Kanal geteilt worden sind. Darüber hinaus traten Personen der Gruppe im Zusammenhang des rechtsextremen Trauermarsches in Dresden am 11.02.24 in Erscheinung. Sie verteilten im Vorfeld Flyer und trugen ein Transparent der JN. Außerdem waren einige Personen der Gruppe im Januar auf einer Demonstration der Freien Sachsen in Dresden sichtbar.
Eine enge Beziehung bestand zwischen der Dresdner Gruppe und dem sogenannten „Jugendblock“ in Bautzen. So nahmen Anhänger der „Elblandrevolte“ mehrmals an den montäglichen Demonstrationen in Bautzen teil und liefen im „Jugendblock“ mit. Die Neonazis aus Bautzen waren mindestens einmal die „Elblandrevolte“ in Dresden besuchen.
Am 15.04. war der Gruppenzusammenhang beteiligt an einer Fahrt von Neonazis aus Dresden nach Bautzen mit dem Ziel ein Demokratiefest zu stören.
Mindestens drei Personen aus dem engeren Zusammenhang der „Elblandrevolte“ waren Teilnehmer bei einer Kundgebung der AfD am 01.05.24 in Dresden.
Darüber hinaus waren die Gruppenaktivitäten auf einzelne Wanderungen und Stammtische beschränkt.
Die „Elblandrevolte“ ist unserer derzeitigen Einschätzung nach eine von vielen rechtsextremen Gruppierungen in Sachsen, bei denen sehr junge Menschen eine tragende Rolle spielen. Sie hat innerhalb der regionalen oder überregionalen Szene keine herausragende Bedeutung. Ihre Anhänger haben sich zusammengefunden, um gemeinsam verschiedenen Aktivitäten im rechtsextremen Milieu nachzugehen.
Aus Gruppen junger aktionsorientierter Neonazis kam es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Gewaltstraftaten. Diese Gruppen stellen für Betroffene von Rassismus oder Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren immer wieder eine ernstzunehmende Gefahr dar.
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