Presseinformation des Kulturbüro Sachsen vom 25.08.2014:

> Kulturbüro Sachsen warnt vor Neonazis und Rechtspopulisten im sächsischen Landtag


Das Kulturbüro Sachsen e.V. ruft alle sächsischen Bürger_innen dazu auf am kommenden Sonntag an der Landtagswahl in Sachsen teilzunehmen. Die Gefahr eines Wiedereinzugs der neonazistischen NPD ist noch nicht gebannt.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. dazu: „Auch bei den letzten beiden Landtagswahlen lag die NPD in den Prognosen um die Fünf-Prozent. Wenn sie bei den jetzigen Landtagswahlen wie 2009 gegenüber den Kreistagswahlen um 0,5% zulegt, dann könnte sie den Sprung in den Landtag knapp schaffen.“

Hanneforth dazu weiter: „Bei den Kommunal-und Europawahlen im Mai hat sich gezeigt, dass es nach wie vor Hochburgen der NPD im Land gibt, in denen sie regional auch zweistellige Ergebnisse erzielen kann. In den Landkreisen Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dem Erzgebirgskreis und Nordsachsen erreichen die Neonazis regelmäßig mehr als fünf Prozent der Stimmen. Es kommt darauf an, dass viele Demokraten in unserem Land zu den Wahlen gehen und damit dafür sorgen, dass die NPD im Sächsischen Landtag Geschichte wird.“

Das Kulturbüro Sachsen e.V. nimmt auch zur Kenntnis, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die von renommierten Wissenschaftlern, wie z.B. Alexander Häusler als Partei mit „belegbarer Tendenz zu rechtspopulistischer Ausrichtung“[1] bezeichnet wird, nach den Prognosen über 5 % erreichen könnte. Dieser Trend zeichnete sich bei der diesjährigen Kommunalwahl in allen sächsischen Wahlkreisen deutlich ab. Bei den letzten Europawahlen erreichte sie sogar ein zweistelliges Ergebnis. Hochburgen sind die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Erzgebirgskreis und die Großstädte.

Grit Hanneforth dazu: „Die Arbeit des Kulturbüro Sachsen e.V. ist auf die Entwicklung und den Ausbau einer menschenrechtsorientierten Demokratie in unserem Land ausgerichtet. Die Stärke einer Demokratie erweist sich im Schutz der Minderheiten. Diesen Minderheitenschutz versucht die AfD z.B. mit der geforderten Volksabstimmungen zum Minarettbau zu umgehen. Ihre Forderung zielt damit auf die massive Einschränkung demokratischer Grundrechte. Bürgerbeteiligung und Minderheitenschutz gehören in einer Demokratie zusammen. Wer dass weiß, wird am 31. August sein Kreuz weder bei Neonazis, noch bei Rechtspopulisten setzen.“


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1 Vgl.: Häusler, Alexander unter Mitarbeit von Teubert, Horst und Roeser, Rainer. (2013): Die „Alternative für Deutschland“ – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung.



Kontakt für Rückfragen:
Kulturbüro Sachsen e.V.
Grit Hanneforth

Telefon: 0173 - 862 76 62