Pressemitteilung vom 20.02.2015

> Solidarität mit Jule Nagel und Monika Lazar

Das Kulturbüro Sachsen e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar deren Engagement gegen Rassismus kriminalisiert werden soll.

Als landesweiter Träger der Mobilen Beratung arbeiten wir überparteilich und stehen an der Seite aller, die sich für eine menschenrechtsorientierte Demokratie und gegen Rassismus und Neonazismus engagieren. Monika Lazar und Juliane Nagel gehören zum Kreis unserer langjährigen Kooperationspartnerinnen, mit denen wir durchweg positive Erfahrungen gemacht haben. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe halten wir für völlig abwegig.

Michael Nattke, Fachreferent des Kulturbüro Sachsen e.V. dazu: „Jule Nagel und Monika Lazar gehören zu denjenigen Abgeordneten aus Sachsen, die sich seit vielen Jahren konsequent und mit unglaublicher Kraft gegen Rassismus und Neonazis und für die Rechte von Geflüchteten und Minderheiten engagieren. Wir haben dabei oft gemeinsam gestritten und werden dass auch in Zukunft weiter so tun.“

Während im Fall der Überfälle im Umfeld der PEGIDA-Demonstrationen auf Jugendliche am 22.12. in Dresden oder im Fall der Übergriffe auf Journalisten am Rande der LEGIDA-Demonstrationen noch keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten, werden hier diejenigen kriminalisiert, die gegen die rassistischen Aufmärsche eindeutig Flagge bekennen.

„Das ist nicht nur das falsche Zeichen, sondern das ist beschämend für Sachsen. Es scheint sich zu einem Standard der sächsischen Justiz zu entwickeln, dass ausgerechnet gegen diejenigen ermittelt wird, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, um zu Protesten, Demonstrationen und zivilem Ungehorsam aufzurufen.“ ergänzt Nattke.

> Pegida – ein rassistischer Resonanzraum

Einschätzung des Kulturbüro Sachsen, Presseinformation vom 13.12.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Kulturbüro Sachsen e.V. veröffentlicht hiermit eine Einschätzung zur derzeitigen Auseinandersetzung mit der Vereinigung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida).

Die Einschätzung des Kulturbüro Sachsen e.V. (mit Zusammenfassung) steht in diesem .PDF (344 KB) zum Download zur Verfügung.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. sagt dazu: „Jede Woche engagieren sich tausende Menschen in der Bundesrepublik ehrenamtlich, um die Lebensbedingungen für Asylsuchende zu verbessern. Würde man alle diese Menschen in Dresden versammeln, dann wäre auf den Straßen kein Platz mehr für Pegida. Nur weil Pegida laut und derzeit sichtbar ist, sind sie nicht die gesellschaftliche Mehrheit.“

Das Kulturbüro Sachsen e.V. kritisiert, dass den Betroffenen von Rassismus, den Asylsuchenden, Geflüchteten und den vielen Menschen, die sich in Willkommensbündnissen engagierten, öffentlich zu wenig Gespräch angeboten wird. Hanneforth weiter: „Den Focus alleine auf die chauvinistischen Vereinigung Pegida zu richten, stellt die Perspektive Geflüchteter, Asylsuchenden und zahlloser Engagierter in den Schatten. Diese müssen öffentlich sichtbarer werden. Dadurch werden die Populisten in Pegida an ihren Platz verwiesen.“

„Das Kulturbüro Sachsen e.V. wird weiterhin gemeinsam mit anderen demokratischen und menschenrechtsorientierten Kräften dazu aufrufen dem rassistischen Resonanzraum, den Pegida eröffnet hat, den Boden zu entziehen und sich für Asylsuchende einzusetzen,“ sagt Hanneforth

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Grit Hanneforth

----------------------
Kulturbüro Sachsen e.V.
Bautzner Straße 45
01099 Dresden

buero[ät]kulturbuero-sachsen.de

10.11.2014: Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.

> Zur PEGIDA-Demonstration und der Aufnahme Asylsuchender in Dresden

Dresdner Kirchen, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen stellen sich gegen die Inhalte der PEGIDA*-Demonstrationen, die an den letzten drei Montagen stattfanden. (*Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes)

Der Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender bestimmen die Positionen der PEGIDA. Demgegenüber treten die unterzeichnenden Organisationen für die Religionsfreiheit und die Aufnahme Asylsuchender in Dresden ein. Die Radikalisierung Einzelner darf nicht auf eine gesamte vielfältige Religion übertragen werden. Wir wollen uns nicht
vor den Folgen von Krieg, Not und aktuellen weltweiten Krisen verschließen.
Wir als Unterzeichner_innen sehen es als unsere humanitäre Pflicht und als Gebot der Stunde, Geflüchtete auch in Dresden aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Fluchtzahlen ist dies nur eine kleine Geste.

Migration und Einwanderung haben unsere Gesellschaft seit jeher bereichert.
Offenheit und Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Lebensentwürfen und persönlichen Erfahrungen stellen einen Gewinn für Dresden dar. Die Aufnahme Asylsuchender in Dresden muss auch in dieser Weise gedacht werden und darf nicht nur bloße Verwaltungsaufgabe sein. Unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus eine Person hat, ist sie Einwohner_in der Landeshauptstadt. Viele Dresdner_innen, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen rassistische Mobilisierung in unserer Stadt engagieren, stehen für eine andere Stadtgesellschaft.

Die rechtskonservativen und nationalistischen Parolen der PEGIDA widersprechen unserer Auffassung von einer weltoffenen und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhenden Gesellschaft.


Unterzeichnet durch:

Islamisches Zentrum Dresden e.V.
Jüdischen Gemeinde zu Dresden
Superintendent Christian Behr, Ev. Kirchenbezirk Dresden-Mitte
Superintendent Albrecht Nollau, Ev. Kirchenbezirk Dresden-Nord Dompfarrer
Norbert Büchner, Dekan der kath. Gemeinden für Dresden
Albrecht Engelmann, Ausländerbeauftragter Ev. Luth. Landeskriche Sachsens pax christi Dresden
Marc Lalonde,Vorsitzender des Ausländerbeirats Dresden 2011-2014

Ausländerrat Dresden e.V.
Bürger.Courage e.V.
HATiKVA-Bildungs- und Begegnungsstätte für jüdische Geschichte und Kultur Sachsen e.V Kulturbüro Sachsen e.V.
Opferberatung des RAA Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.



Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung:

Marko Schmidt, Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.,
geschaeftsstelle(at)saechsischer-fluechtlingsrat.de

---------------

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Geschäftsstelle Dresden
Dammweg 5
01097 Dresden

Tel: 0351 - 87 45 17 10

http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de

Presseinformation des Kulturbüro Sachsen vom 25.08.2014:

> Kulturbüro Sachsen warnt vor Neonazis und Rechtspopulisten im sächsischen Landtag


Das Kulturbüro Sachsen e.V. ruft alle sächsischen Bürger_innen dazu auf am kommenden Sonntag an der Landtagswahl in Sachsen teilzunehmen. Die Gefahr eines Wiedereinzugs der neonazistischen NPD ist noch nicht gebannt.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. dazu: „Auch bei den letzten beiden Landtagswahlen lag die NPD in den Prognosen um die Fünf-Prozent. Wenn sie bei den jetzigen Landtagswahlen wie 2009 gegenüber den Kreistagswahlen um 0,5% zulegt, dann könnte sie den Sprung in den Landtag knapp schaffen.“

Hanneforth dazu weiter: „Bei den Kommunal-und Europawahlen im Mai hat sich gezeigt, dass es nach wie vor Hochburgen der NPD im Land gibt, in denen sie regional auch zweistellige Ergebnisse erzielen kann. In den Landkreisen Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, dem Erzgebirgskreis und Nordsachsen erreichen die Neonazis regelmäßig mehr als fünf Prozent der Stimmen. Es kommt darauf an, dass viele Demokraten in unserem Land zu den Wahlen gehen und damit dafür sorgen, dass die NPD im Sächsischen Landtag Geschichte wird.“

Das Kulturbüro Sachsen e.V. nimmt auch zur Kenntnis, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die von renommierten Wissenschaftlern, wie z.B. Alexander Häusler als Partei mit „belegbarer Tendenz zu rechtspopulistischer Ausrichtung“[1] bezeichnet wird, nach den Prognosen über 5 % erreichen könnte. Dieser Trend zeichnete sich bei der diesjährigen Kommunalwahl in allen sächsischen Wahlkreisen deutlich ab. Bei den letzten Europawahlen erreichte sie sogar ein zweistelliges Ergebnis. Hochburgen sind die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Erzgebirgskreis und die Großstädte.

Grit Hanneforth dazu: „Die Arbeit des Kulturbüro Sachsen e.V. ist auf die Entwicklung und den Ausbau einer menschenrechtsorientierten Demokratie in unserem Land ausgerichtet. Die Stärke einer Demokratie erweist sich im Schutz der Minderheiten. Diesen Minderheitenschutz versucht die AfD z.B. mit der geforderten Volksabstimmungen zum Minarettbau zu umgehen. Ihre Forderung zielt damit auf die massive Einschränkung demokratischer Grundrechte. Bürgerbeteiligung und Minderheitenschutz gehören in einer Demokratie zusammen. Wer dass weiß, wird am 31. August sein Kreuz weder bei Neonazis, noch bei Rechtspopulisten setzen.“


________________
1 Vgl.: Häusler, Alexander unter Mitarbeit von Teubert, Horst und Roeser, Rainer. (2013): Die „Alternative für Deutschland“ – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung.



Kontakt für Rückfragen:
Kulturbüro Sachsen e.V.
Grit Hanneforth

Telefon: 0173 - 862 76 62

Presseinformation des Kulturbüro Sachsen e.V. vom 24. Juli 2014:

> Antisemitismus auch in Sachsen entgegentreten


Mit Besorgnis nimmt das Kulturbüro Sachsen e.V. die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Europa und auch in Sachsen in den letzten Wochen zur Kenntnis. Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. dazu: „Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Menschen und Organisationen, die von diesen antisemitischen Diskriminierungen und Angriffen betroffen sind.“

„Ob getarnt als Friedensdemonstration, die einseitig Israel als Feindbild ausmacht, ob als Verschwörungstheorie auf den sogenannten Montagsdemonstrationen oder in Form von Gewalt oder Schmiereien – Antisemitismus darf in der deutschen Gesellschaft nicht wieder unwidersprochen bleiben.“ so Hanneforth weiter.

In Leipzig kam es am letzten Wochenende zu antisemitischen Hasstiraden am Rande einer Demonstration. Rund 100 Menschen zogen mit Parolen wie „Kindermörder Israel“ durch die Stadt. Einzelne skandierten „Scheiß Juden“. In Dresden kam es Anfang Juli zu Schmiereien an der Neuen Synagoge. Für kommenden Dienstag wird im Internet zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen: Der Anmelder der dazugehörigen Facebook-Gruppe teilt auf seinem Account Propagandavideos der islamistischen Terrororganisation Isis und positioniert sich antisemitisch.

Grit Hanneforth meint: „Es ist wichtig sich gerade in solchen schwierigen Zeiten klar und deutlich gegen Antisemitismus zu positionieren und sich auf die Seite der jüdischen Menschen in unserem Land zu stellen. Wir fordern darüber hinaus staatliche Stellen auf, ihre Bemühungen zum Schutz derjenigen, die angefeindet oder angegriffen werden zu intensivierten und antisemitische Straftaten konsequent zu verfolgen.“

Kontakt für Rückfragen:
Kulturbüro Sachsen e.V.
Michael Nattke

Telefon: 0172 - 200 37 27
Fax: 0351-563 40 898
Email: michael.nattke@kulturbuero-sachsen.de