Gemeinsame Presseerklärung von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, dem Kulturbüro Sachsen e.V., RAA Sachsen e.V., des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), des Netzwerks Asyl, Migration und Flucht (NAMF), Medinetz Dresden und der Initiative „Wilkommen in Löbtau“ vom 30.07.2015

> Zeltstadt Dresden: Das Land muss seinen Pflichten nachkommen

Die steigenden Zahlen von Geflüchteten sind seit langem Realität und bedürfen umfassender Konzepte. Davon ist beim Thema Asyl in Sachsen- zu Lasten der Geflüchteten - nichts erkennbar.

Rechtsanwältin Dr. Kati Lang vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) erklärt: „Der Freistaat Sachsen verletzt mit der Unterbringung von Flüchtlingen, in dem in Dresden errichteten Zeltlager Grund- und Menschenrechte. Die Gewährleistung von medizinischer Versorgung, menschenwürdiger Unterbringung, Schutz gegen rassistische Angriffe sowie hygienischen Standards ist staatliche Pflicht. Mit der Errichtung eines solchen Zeltlagers handeln die verantwortlichen Behörden entgegen dem geltenden Recht. Die Einhaltung verfahrensrechtlicher Standards wie der unverzüglichen Registrierung der Asylanträge, menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung muss unverzüglich hergestellt werden.“

„Geflüchtete in diesem gesellschaftlichen Klima in Zelten unterzubringen, macht sie in höchstem Maße angreifbar für rassistische Gewalt. Zudem halten wir diese Form der Unterbringung von zum Teil traumatisierten Menschen für inakzeptabel.“ kritisiert Kathrin Bastet von Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen.

Das „Medinetz Dresden“ kritisiert: „Die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge in der Zeltstadt ist unzureichend. Das Dresdner Rote Kreuz ist sehr engagiert, eine ärztliche Versorgung durch das DRK ist jedoch nicht möglich. Engagierte Dresdner ÄrztInnen versuchen diese durch das Innenministerium verantwortete Versorgungslücke durch freiwillige Arbeit im Zeltlager aufzufangen. Diese Notlösungen können eine regelmäßige, fachlich kompetente ärztliche Versorgung nicht ersetzen. Unbedingt notwendig ist hier die Einrichtung einer regelmäßigen, zunächst täglich stattfindenden allgemeinärztlichen und pädiatrischen Sprechstunde in der auch kompetente DolmetscherInnen zur Verfügung stehen. Innenminister Ulbig muss sich dringend um funktionierende Strukturen kümmern!“

Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. fordert: „Es braucht durch die politisch Verantwortlichen eine verbindliche, klar terminierte und öffentlich kommunizierte Information darüber, bis wann das als Erstaufnahmeeinrichtung fungierende Zeltlager aufrechterhalten wird. Diese Interimslösung kann und darf kein dauerhafter Zustand für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Sachsen sein.“

Stefan Stein vom „Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden“ (NAMF) sagt: „Der Freistaat darf sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen und sich bei der ausreichenden Versorgung der Geflüchteten auf die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft verlassen. Diese erkennbar große Hilfsbereitschaft ist zweifelsohne eine positive Entwicklung- kann aber nicht die planerischen Versäumnisse, schlechte Kommunikation und Ignoranz der politisch Verantwortlichen, insbesondere des Sächsischen Innenministeriums, auffangen.“

Frederik Kuschewski von der Initiative „Willkommen in Löbtau“ betont: „Es muss grundsätzlich gewährleistet werden, dass nicht-staatliche Hilfs-und Beratungsangebote freien Zugang zu den Geflüchteten haben und diese professionell über ihre Rechte im Asylverfahren informiert werden.“

Robert Kusche, Geschäftsführer des Bereichs Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat wiederholt betont: „Flüchtlinge bedürfen des besonderen Schutzes durch den Staat. Insbesondere, weil es in Sachsen ein nicht unerhebliches Potential an Menschen gibt, die vor rassistisch motivierter Gewalt, Brandstiftung und Hetze nicht zurückschrecken. Ereignisse der letzten Monate machen dies erschreckend deutlich.“


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Kulturbüro Sachsen e.V.
Bautzner Straße 45
01099 Dresden

Telefon: 0351 - 272 14 90
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Gemeinsame Pressemitteilung der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. und der Mobilen Beratung im Kulturbüro Sachsen e.V.
Dresden, 24. Juni 2015

Rassistische Zustände in Freital sind hausgemacht

In Freital findet seit mehr als drei Monaten eine rassistische Mobilisierung gegen die Unterbringung von Asylsuchenden statt. Die mobile Beratung des Kulturbüro Sachsen e.V. und die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. nehmen die Proteste gegen geflüchtete Menschen mit großer Sorge zur Kenntnis und verurteilen den Rassismus dieser Mobilisierungen aufs Schärfste.

„Die Art und Weise wie der Rassismus in Freital sichtbar wird, hat eine besondere Qualität.“ sagt Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. und ergänzt: „In Freital treten die Rassisten deutlich aggressiver und offener auf, als wir es in anderen sächsischen Orten bisher beobachten konnten. Immer wieder versammeln sie sich direkt vor dem Heim und bauen eine Drohkulisse auf. In den letzten Monaten kam es bereits zu einer ganzen Reihe von Übergriffen und Bedrohungen gegenüber Asylsuchenden und den Menschen, die diese unterstützen. Von besorgten, asylkritischen Bürgern zu sprechen, die ihrer Angst Ausdruck verleihen, ist hier fehl am Platz.“

„Stadtverwaltung und regionalen Unternehmen sollten sich deutlich auf die Seite der hilfesuchenden Menschen stellen und sich ohne Wenn und Aber zum Menschenrecht auf Asyl bekennen“, sagt Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam des Kulturbüro Sachsen e.V. und ergänzt: „Die hasserfüllten Aktionen und Übergriffe müssen durch die Stadt endlich klar verurteilt werden. Statt die Verantwortung auf andere abzuschieben, könnte darüber nachgedacht werden, wie in Freital die interkulturellen Kompetenzen erhöht und Ausbildungs- und Arbeitsbereiche für geflüchtete Menschen geöffnet werden können,“ so Kemper weiter.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. und die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. erklären sich solidarisch mit den Menschen in der Asylunterkunft in Freital und allen, die sich in unterschiedlichen Aktionsformen für die Asylsuchenden in Freital einsetzen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V.
0351/8894174
opferberatung.dresden[ät]raa-sachsen.de

Mobiles Beratungsteam Mitte-Ost des Kulturbüro Sachsen e.V.
03501/58 22 89
mbt.mitte-ost[ät]kulturbuero-sachsen.de

Presseinformation des Kulturbüro Sachsen e.V. vom 16.06.2015

> Sachsen rechts unten 2015 – Neue Analyse veröffentlicht

Die Publikation lässt sich hier als PDF-Dokument (15MB) kostenlos unter: Sachsen rechts unten 2015


Am 16. Juni 2015 veröffentlichte das Kulturbüro Sachsen e.V. eine aktuelle Analyse zur Verfasstheit und den wichtigsten Entwicklungen der organisierten Neonazi-Szene und rechter Gruppen im Freistaat Sachsen. Der Titel der Publikation lautet: „Sachsen rechts unten 2015“ und setzt sich aus Beispielen und qualitativen Beschreibungen aus den sächsischen Regionen in den letzten 12 Monaten zusammen.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. berät seit 2001 lokale Vereine, Jugendinitiativen, Kirchgemeinden, Netzwerke, Firmen sowie Kommunalpolitik und -verwaltung in Sachsen mit dem Ziel, rechtsextremistischen Strukturen eine aktive demokratische Zivilgesellschaft entgegenzusetzen. Als langjähriger, landesweiter Träger hat sich das Kulturbüro Sachsen e.V. eine umfangreiche Expertise im Themengebiet erarbeitet.

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin: „Mit großer Sorge nehmen wir vor allem die starke Zunahme der Demonstrationen und Aktionen gegen Asylunterkünfte im gesamten Bundesland in den letzten zwei Jahren zur Kenntnis. Sowohl die Quantität als auch die Qualität der rassistischen Proteste sorgen landesweit für enorme Bedrohungslagen auf Seiten der Geflüchteten und der Menschen, die sich für die Asylsuchenden engagieren.“

Trotz der derzeitigen Strukturschwäche der NPD gibt es eine nach wie vor aktive, hochvernetze und lokal gut verankerte neonazistische Szene in Sachsen. Die aktive Teilnahme an den Anti-Asyl-Protesten und das landesweite Netz von Immobilien im Besitz von Neonazis können jederzeit zu einer Reaktivierung von schlagkräftigen Strukturen führen. Darüber hinaus sorgen PEGIDA und seine Ableger für eine hohe Anschlussfähigkeit rassistischer Positionen an die Mehrheitsgesellschaft.

Grit Hanneforth sagt: „Anders als vor 10 Jahren existieren heute in Sachsen handlungsfähige und erprobte zivilgesellschaftliche Strukturen. Ziel und Aufgabe muss es sein, diese weiter auszubauen, und damit ein weiteres Erstarken rechter Kräfte in Sachsen langfristig zu unterbinden.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. und des Kulturbüro Sachsen e.V. vom 05.05.2015


> Export der Neonazi-Gewalt aus Sachsen?


Am 01. Mai 2015 gab es einen organisierten Überfall von Neonazis auf eine Kundgebung anlässlich des Tags der Arbeit im thüringischen Weimar und Ausschreitungen von Neonazis in Saalfeld. Der Großteil der rechten Gewalttäter, die durch die Polizei gestellt werden konnten, stammt aus Sachsen.

Wir beobachten seit dem letzten Jahr eine starke Zunahme rechter und v.a. rassistischer Gewalt in Sachsen. Die Zahlen sind in den letzten Wochen und Monaten weiterhin vergleichsweise hoch und ein Ende dessen ist derzeit nicht in Sicht.“ sagt Steven Hummel von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. in Leipzig und ergänzt: „Es stellt sich die Frage, ob diese Gewalt inzwischen von Sachsen auch in andere Bundesländer exportiert wird. Die derzeitigen Entwicklungen sind besorgniserregend.

Bei den Angriffen in Weimar und bei gewalttätigen Aktionen von Neonazis in Saalfeld am 01. Mai 2015 waren sächsische Neonazis federführend beteiligt. Diese Aktionsform, dass Neonazis Veranstaltungen ihrer politischen Gegner am 01. Mai angreifen, hat es in den letzten Jahren bereits gegeben. Erinnert sei hier z.B. an die brutalen Überfalle von Neonazis auf 01. Mai-Veranstaltungen des DGB im Jahr 2009 in Dortmund oder 2011 in Husum.

Die gewalttätigen Aktionen in Weimar und Saalfeld wurden im Vorfeld bereits öffentlich angekündigt. Auf der Facebook-Seite der Jungen Nationaldemokraten (JN) Sachsen wurde am 30. April 2015 dazu aufgerufen, es den sogenannten „Arbeiterverrätern“ zu zeigen. Dazu wurden Veranstaltungshinweise gepostet, die mögliche Ziele darstellen könnten. Mit dabei war auch die Veranstaltung in Weimar. In einem Aufruf der JN vom 29.04.2015 hieß es: „Eine dieser Methoden könnte sein, am kommenden Freitag eher Veranstaltungen aufzusuchen, wo das Volk oder unseretwegen auch der Verblendete jedoch mit einem noch sozialen Anspruch demonstrierende – vielleicht nicht weniger idealistische – Arbeiter aufzufinden ist. (…) Ihr wollt einen Kampf um die Straße? Dann lasst sie uns wieder zurück holen!“

Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. dazu: „Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden, dass sie solche und ähnliche Ankündigungen von Neonazi-Gewalt im Vorfeld ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese zu unterbinden. Es muss die Frage gestellt werden, warum dies an dieser Stelle nicht passiert ist.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. und die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. solidarisieren sich ausdrücklich mit den Betroffenen der rechten Gewalt in Weimar und Saalfeld und hoffen, dass die Täter schnellstmöglichst zur Verantwortung gezogen werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Steven Hummel unter:
steven.hummel[aet]raa-sachsen.de
0341 26 18 64 7
0178 51 62 93 7

Pressemitteilung vom 21.04.2015

> Aufklärung zum NSU ist noch lange nicht abgeschlossen

In dieser Woche findet der 200. Verhandlungstag des Prozesses gegen die vermeintlichen Mitglieder und Unterstützer_innen der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) statt. Der NSU hatte jahrelang in Zwickau und Chemnitz seine Basis und sein engstes Unterstützungsumfeld. Die rechten Terroristen operierten von Sachsen aus im gesamten Bundesgebiet.

Bis zum heutigen Tag gibt es bezüglich des NSU-Komplexes immer noch mehr offene Fragen als Antworten. Immer wieder tauchen skandalöse Details staatlichen Versagens im Kampf gegen das rechte Terrornetzwerk auf. Insbesondere der deutsche Inlandsgeheimdienst scheint eklatant in das Umfeld des NSU verwickelt gewesen zu sein. Unter anderem wird in dieser Woche der derzeitige sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath – V-Mann-Führer von Piato - zu seinen Verbindungen und den Piatos zum NSU befragt.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. befindet sich in dieser Woche auf einer mehrtägigen Bildungsfahrt zum Themenkomplex des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Dabei wird das Kulturbüro Sachsen e.V. Stationen in Köln und München besuchen. Wir sprechen mit Betroffenen und Zeug_innen des Nagelbombenanschlags in Köln, treffen Migrantenselbstorganistionen auf der Keupstraße, tauschen uns mit Vertreter_innen des Projektes NSU-Watch aus, werden einen Verhandlungstag des NSU-Prozesses in München besuchen und mit Nebenklageanwälten über den Stand des Verfahrens diskutieren.
Über Twitter und Facebook können Sie die Bildungsfahrt begleiten.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. setzt sich dafür ein, dass eine lückenlose Aufklärung, die vielen offenen Fragen zum NSU beantwortet. Darüber hinaus sind die Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse umfassend umzusetzen.

„Es reicht nicht aus, dass die Fehler und das Versagen von unterschiedlichen Akteuren im Zusammenhang mit dem NSU aufgedeckt werden. Es braucht endlich auch ganz grundsätzliche Konsequenzen, die über die bisherige Kosmetik hinaus gehen.“ sagt Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. und ergänzt: „Die Antwort kann sich nicht auf mehr Mittel für die Behörden und eine Vernetzung dieser beschränken. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags sind weitreichender und müssen auch in den Ländern endlich umfassend umgesetzt werden.“