> Statement zur Konferenz „Asyl in Sachsen“ 2015


„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung allerstaatlichen Gewalt.“ (GG, Art. 1)
Menschenwürde ist das Recht aller Menschen und schließt damit auch Asylsuchende und Geflüchtete ein. Es ist somit die Pflicht aller Bewohner_innen unseres Landes, sich konsequent für ein menschenwürdiges Leben von Asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Deutschland und damit auch in Sachsen einzusetzen.
Das ist jedoch häufig nicht der Fall: Die Menschenwürde Geflüchteter wird durch die Aberkennung des Rechts auf individuelle Lebensgestaltung auch in Sachsen verletzt. Das findet seinen Ausdruck in nicht menschenwürdiger Unterbringung, fehlenden Unterbringungs-, und Integrationskonzepten sowie in rassistischen Mobilisierungen gegen und Übergriffe auf Asylsuchende. Besonders Politik und Verwaltung sind hier in der Verantwortung, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine dauerhafte Perspektive für diese Menschen zu entwickeln.

Asylrecht als Menschenrecht.
Jeder Mensch, der Schutz benötigt, hat das Recht, in der Bundesrepublik einen Asylantrag zu stellen unabhängig davon, woher er kommt. Dieses Recht darf, als Gebot der Menschlichkeit und aufgrund unserer historischen Verantwortung, nicht eingeschränkt werden. Die öffentlich diskutierte Unterscheidung von Asylsuchenden in „berechtigte“, von Krieg und Terror Bedrohte, und „unberechtigte“, aus Wirtschaftsgründen Geflohene, beschädigt den Rechtsstaat und fördert rassistische und rechtspopulistische Einstellungen gegenüber Asylsuchenden und Migrant_innen. Der Versuch über die Definition von „sicheren Herkunftsländern“ Asylsuchenden den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu nehmen, ist nicht der richtige Weg. Diese Praxis muss sofort beendet werden!

Rassistischen Übergriffen entgegentreten.
Asylfeindliche Demonstrationen, rassistische Mobilisierungen und Blockaden vor Asylunterkünften, Bedrohungen, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Asylsuchende und Migranten_innen, Brandanschläge auf bewohnte und noch nicht bezogene Unterkünfte sind in Sachsen erschreckender Alltag mit stetig zunehmender Aggressivität und sinkender Hemmschwelle der Täter_innen. Viele Asylsuchende erfahren permanente Bedrohung sowie Gewalt auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Derzeitig lässt es das gesellschaftliche Klima zu, menschenfeindliche Einstellungen zu äußern, diesen Taten folgen zu lassen und damit die Menschenwürde Asylsuchender sowie potentiell von rechter Gewalt Betroffener massiv zu verletzen. Es ist die Aufgabe sächsischer Politiker_innen, intensiv rassistischen Argumentationen und Mobilisierungen konsequent entgegenzutreten und so den Rahmen, in dem gesellschaftliche Debatten stattfinden, abzustecken. Rassistische Positionen und die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Asylsuchenden gehören nicht in den Diskurs. Die Sicherheit der Betroffenen muss erhöht werden. Statt rechter Gewalt endgültig Einhalt zu gebieten, werden Betroffene oftmals schon vor den Prozessen in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Ohne die Zeug_innen erhalten die Angreifer_innen oft Freisprüche oder Einstellungen. Daher ist ein Bleiberecht für alle Betroffenen rassistischer Gewalt unabdingbar, auch als ein eindeutiges Signal an die Täter_innen.

Menschenwürdige Unterbringung gewährleisten.
Die Unterbringung von Asylsuchenden ist gegenwärtig eine Aneinanderreihung von Notlösungen. Insbesondere Massenunterkünfte wie Messe- und Turnhallen lassen den Menschen nicht einmal ein Minimum an Privatsphäre. Konflikte bis hin zu körperlicher Gewalt sind dadurch erwartbar und traurige Folge von nichtmenschenwürdiger Unterbringung. Neben den zahlreichen Notlösungen, die auf die täglichen Anforderungen reagieren, fehlt es bei der Unterbringung an längerfristigen Lösungen und Konzepten, die die Bedürfnisse der Asylsuchenden in den Blick nehmen.
Wir fordern die Verantwortlichen im Land und in den Kommunen auf, eine menschenwürdige, in der Regel dezentrale, Unterbringung asylsuchender Menschen auf der Basis gesetzlich festgelegter Standards zu gewährleisten.

Teilhabekonzepte gemeinsam mit Geflüchteten und Zivilgesellschaft entwickeln.
Deutschland ist eine Gesellschaft, welche Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen garantiert. Für Geflüchtete bedarf es daher gleichermaßen tragfähiger Unterbringungskonzepte sowie gesicherter Zugänge zu Arbeit, Bildung, Sport und anderen Freizeitangeboten.
Es gibt derzeitig ein hohes zivilgesellschaftliches Engagement zur Unterstützung geflüchteter Menschen. Dieses Engagement wird bei Dauerbelastung schnell seine Grenzen erreichen. Auch kann dieses Engagement nur unzureichend die Zugänge zu gesellschaftlicher Teilhabe an Wohnen, Arbeit und Freizeit ermöglichen.
Wir fordern daher die Politik und Verwaltung im Land und in den Kommunen auf, teilhabeorientiert mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen Konzepte für den gleichberechtigten Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen für alle hier lebenden Menschen zu entwickeln. Das schließt auch und gerade die Unterstützung und Förderung von Migrant_innenselbstorganisationen und das Empowerment von Geflüchteten ein.

Leipzig, 7. November 2015

Die Veranstalter_innen der 4. Konferenz „Asyl in Sachsen“

Kulturbüro Sachsen e.V.
RAA-Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.

Die 4. Konferenz „Asyl in Sachsen“ wurde im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ gefördert.